2018-04-11 Ein unglaubliches Bild der Justiz

Bericht von der Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Heilbronn gegen die Aktivistin

Cecile LeComte, bekannt als „Eichhörnchen“ am 11.04.2018

Bericht erstellt von Demofotograf

Rechtsbeugung am Heilbronner Amtsgericht
Richter lässt keine Beweisanträge zu und lehnt diese grundsätzlich ab.
Richter lässt Saal räumen
Gebäude auch für Pressevertreter, die das Haus verlassen hatten, nicht mehr zugänglich.

Der Prozeß wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen die Umweltaktivistin Cecile Lecomte war am 11.04.2018 im Amtsgericht Heilbronn angesetzt. Schon wenn man als neutraler Beobachter in den Saal kommen wollte, musste man sich der Ausweiskontrolle (Ausweis wurde kopiert) unterziehen und alle Gegenstände, die sich in Hand und Hosentaschen befanden entledigen.

Warum muss sich eine Französin vor einem Amtsgericht in Heilbronn verantworten?

An Demonstrationen teilzunehmen, ist durch §8 im Grundgesetz grundsätzlich erlaubt und verfassungsrechtlich geschützt. Eine Teilnahme an einer Demonstration gegen die Atommüll-Castortransporte auf dem Neckar von Obrigheim zum Zwischenlager beim Atomkraftwerk Neckarwestheim ist also nicht verboten. Allerdings soll sie sich im Juni 2017 von einer Strassenbrücke abgeseilt und im Oktober 2017 mit Mitstreitern bei Gundelsheim im Neckar geschwommen sein und ein Protest-Banner hinter sich hergezogen haben. In beiden Fällen soll die Polizei die Versammlung aufgelöst haben. (3 maliges Aufrufen zum Verlassen des Protestplatzes). Dieser Aufforderung, sich vom Versammlungsort zu entfernen, ist sie offensichtlich nicht nachgekommen und deshalb wurden Bußgelder verhängt in Höhe von 300€ (Gundelsheim) und 150€ (Bad Wimpfen). Gegen diese Bußgelder legte die 36-jährige Französin Einspruch ein. Deshalb kommt es jetzt zu einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht.

Gerichtssaal
Schon dass die Angeklagte überhaupt in den Gerichtssaal mit ihrem Rucksack, in dem sich ihre Gerichtsunterlagen befinden, kommen darf, ist ein größeres Drama, denn aus Sicherheitsgründen ist es bei einem Bußgeldverfahren!!! nicht erlaubt, Gegenstände wie z. B. Rucksäcke in den Gerichtssaal mitzunehmen. Erst nach einem längeren paragraphenlastigen Wortgefecht vor der Türe ist es der Angeklagten möglich, diesen in den Raum bringen zu lassen. Ein Gerichtsbeamter hilft ihr dabei.
Als die Person dann in den Gerichtssaal kommt, ist es unfassbar: sie läuft, offensichtlich von einer schweren Krankheit gezeichnet, auf Krücken gebeugt. Kaum zu glauben, dass genau diese Person sich an Brücken abseilt und im Wasser schwimmt.

Nachdem der Richter das Verfahren eröffnet und das Geschehene lt. Anklageschrift vorliest, fordert er die Angeklagte auf, sich zu dem Fall zu äußern. Diese lehnt dies allerdings ab und verliest eine Erklärung über die Sinnhaftigkeit des Protestes sowie eine lange Reihe an Gerichtsverfahren, an denen sie mit Protesten teilgenommen hat und freigesprochen wurde.
Der Richter hört geduldig zu, offensichtlich langweilt ihn aber das Vorgetragene der Angeklagten. Er sitzt mit nachdenklichem Blick und der Hand von dem Mund auf dem Stuhl. Immer wieder unterbricht er den Vortrag, dass dieses und jenes nicht zulässig sei, was sofort von der Angeklagten mit Paragraph und Urteil beantwortet wird.
Dadurch kommt der Richter dann zu dem Satz „Wenn Sie so weitermachen, fliegen Sie aus dem Saal“, was wiederum mit „Ich kann aber nicht fliegen“ beantwortet wird. Aufgrund des Gelächters, das vom Publikumsseite kommt, fühlt sich der Richter genötigt, anzukündigen, dass der Saal geräumt wird, falls weiterhin Gelächter und Zwischenrufe aus dem Publikum kämen und er den Verursacher nicht feststellen könnte. Er hätte hier die „Vorherrschaft“ in diesem Saal sowie das Hausrecht.

Erwähnenswert in diesem besonderen Fall ist, dass bei der Begrüssung der 5 geladenen Zeugen der Polizei und Aufsichtsbehörde einer der Beamten offen eine Waffe!!! trägt, obwohl er in Zivil vor dem Gericht erscheint. Und das bei einer Verhandlung mit Sicherheitsstufe!!!!

Im Verlauf der Verhandlung will die Angeklagte mehrere Beweisanträge stellen. Diese werden allerdings vom Richter nicht angenommen bzw. grundsätzlich abgelehnt. Auch der direkt neben der Angeklagten sitzende Rechtshelfer, der vom Gericht bis zu diesem Augenblick noch nicht einmal begrüsst wurde, wird abgelehnt und auf die Sitzplätze verwiesen.

Gerichtsunterlagen, die von der Angeklagten angefordert wurden, wurden an eine Adresse geschickt, die beim Arbeitgeber der Beklagten angefordert wurden. Dadurch wurde eine nicht mehr aktuelle Adresse mit den Unterlagen beglückt und kam auch prompt zurück. Dafür entschuldigt sich der Richter und gewährt nach etwa 1 Stunde Verhandlungszeit eine einstündige Pause zum Durchlesen der Akten. Allerdings scheint dieses Unterfangen mit weit über 130 Seiten Gesamtumfang etwas umfangreich zu sein. Warum allerdings die Adresse beim Arbeitgeber angefragt wird, obwohl die Umzugsadresse von der Angeklagten im Vorfeld mitgeteilt wurde, bleibt ein weiteres Rätsel dieser Verhandlung.

Insgesamt sind 5 Beamte zusätzlich zum Richter im Raum – der 5. kommt allerdings erst nach längerer Zeit hinzu. Vermutlich wurden von ihm die Gepäckstücke der im Raum anwesenden Zivilpersonen untersucht, die in einem Nebenraum während der Verhandlung aufbewahrt wurden. Dieser Verdacht wird auch von einem Anwesenden nach der Verhandlung geäußert.

Gerichtssaal nach der Mittagspause
Nach der Mittagspause zeigt sich zunächst ein völlig verändertes Bild. Alle Zugangskontrollen wurden gestrichen, alle teilnehmende Personen werden ohne Murren, aber mit kritischen Blicken, von den Beamten in den Verhandlungsraum gelassen. Auch Rucksäcke und sonstiges Gepäck.

Die Verhandlung beginnt wie sie aufgehört hat. Der Richter spielt sich auf als wäre er ein „Gott“. Da die Angeklagte viel spricht und offensichtlich sehr paragraphenkundig ist, kommt es dann zum Eklat. Immer wieder stellte die Angeklagte Beweisanträge, die allerdings sofort vom Richter abgelehnt wurden. Darunter war u. a. der Antrag, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen.

Wieder fallen die Worte „Wenn sie nicht sofort aufhören, fliegen Sie raus“.

Das Publikum schaltet sich aufgrund der aktuellen Zustände ein mit Zwischenrufen wie „Das ist ja unglaublich“ und „Wo sind wir denn hier?“. Daraufhin lässt der Richter den Saal von den Protestierenden räumen. Weitere Gerichtsbeamte sowie hinzugerufene Polizei betreten massiv den Raum. Die Anwesenden lassen sich nur mit Widerwillen aus dem Saal entfernen. Aufgrund des dann entstehenden Tumults lässt der Richter den Saal räumen. Weitere Beamte betreten den Raum.

Nach weiterer, mittlerweile in „Geschrei“ ausgearteter Kommunikation und wildem Umeinanderwerfen von Paragraphen wird die Angeklagte samt Stuhl aus dem Gerichtssaal „entfernt“. Alle Anwesenden wurden von mindestens 25 Polizeibeamten aus dem Gerichtsgebäude begleitet.

Nur die Pressevertreter durften im Raum bleiben.

Wichtig: Während der gesamten Verhandlung wurde vom Richter keinerlei Protokoll geführt. Fragt man sich, wie all das in einem Protokoll zusammengefasst werden soll, da es ja keine Tonaufzeichnungen gibt.

Was sich dann im Gerichtssaal abspielt, lässt sich nur anhand von Erzählungen der Angeklagten sowie weiterer Beobachter rekonstruieren.

Der Richter setzt die Verhandlung mit der Vernehmung der Zeugen in Ruhe fort. Da sich die Angeklagte, mittlerweile auch von der Polizei durch einen Hinterausgang aus dem Haus „getragen“, nicht mehr im Gebäude befindet, kam es offensichtlich zu den standesgemäss vorzutragenen Aussagen wie „Es war schon gefährlich, wenn jemand vor einem Schiff mit einem Banner schwimmt“, u. ä. Dies ist allerdings jetzt eine Vermutung.

Die aus dem Haus geworfenen Zuschauer wurden in Polizeibegleitung aus dem Haus geführt, anschliessend ein Hausverbot ausgesprochen. Es standen dann alle Polizisten vor dem Eingang, wobei durch die Beamten berücksichtigt wurde, dass niemand durch den Hintereingang ins Gebäude gelangte. Überall stand Beamten in größeren Gruppen herum, die auch von der direkt danebenliegenden Polizeistation hinzugerufen wurden. BFE war aus mir nicht bekannten Gründen, vermutlich wegen einer Verhandlung im danebenliegenden Landgerichtsgebäude, ebenfalls sofort greifbar.

Die vor der Gerichtsversammlung stattfindende „Mahnwache“, eine angemeldete Versammlung, wurde aus diesem Grunde vom Versammlungsleiter wieder für eröffnet erklärt und so durften sich die Anwesenden am Versammlungsplatz aufhalten.
Peinlich genau waren die Beamten allerdings bei der Tatsache, dass eine am Boden durch eine farbliche Hervorhebung sichtbare Linie nicht überschritten wurde. Sofort wurde eingegriffen und die Überschreitenden in ihre Schranken gewiesen. Auf Diskussionen liessen sich die Beamten nicht ein.

Die Angeklagte wurde von einem Polizeibeamten höflich gefragt, ob sie an der weiteren Verhandlung teilnehmen wolle. Dies wurde bejaht und der Richter lies sie wiederum in den Gerichtssaal hereintragen. Da sich die Angeklagte weiterhin ungerecht behandelt fühlte, fiel sie dem Richter weiterhin ins Wort, warf ihm Rechtsbeugung, Befangenheit und Willkür vor. Daraufhin wurde sie wiederum aus dem Gerichtssaal „entfernt“.

In der Urteilsverkündung reduzierte Richter Reißer die Bußgelder für beide Fälle auf jeweils 100 €. Dies vermutlich deshalb, um weitere gerichtliche Einwände unwirtschaftlich erscheinen zu lassen. Es würde sich um vorsätzliche Taten handeln. Ob man deshalb allerdings so einen Aufstand betrieben müsste, steht auf einem anderen Blatt, so der Richter.

Ein Reporter, der das Gerichtsgebäude mit den hinausgeworfenen Zuschauern verlassen hatte, wurde nicht mehr ins Gebäude gelassen mit dem Worten eines Beamten „Das ist mir scheissegal, ob Sie einen Presseausweis haben oder nicht“. Die Person ist bekannt.

Vor dem Gerichtsgebäude spielten sich nach der Urteilsverkündung wiederum seltsame Dinge ab. Die Verurteilte wurde abermals aus dem Haus durch den Hinterausgang getragen. Während sie dann mit ihren Krücken das Gelände des Gerichts verliess, wurden von den Anwesenden Sprüche wie „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Deutsche Bullen üben fleissig für ein neues 33“ skandiert.

Der sich nach dem Rausschmiss unter die Versammlung mischende Gerichtsleiter H. Mattern wurde von den Anwesenden darüber informiert, dass aufgrund des Verhaltens des Richters ein massiver Protest zu erwarten sei, der sich in Form von Gerichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden u. ä. bemerkbar machen würde. Er selbst war bei der Verhandlung nicht im Raum und könne dazu nicht sagen.
Ein Reporter, der das Gespräch per Video aufnahm, wurde von einem Justizbeamten angeranzt, dass es verboten wäre, das Gerichtsgebäude zu filmen. Dieser antwortete darauf, dass er nicht das Gebäude filmen würde, sondern die Versammlung.

FAZIT:
Wer als neutrale Person bei einem Prozess wegen eines „gerinfügigen Delikts“ zuschaut, erwartet zunächst einmal eine ruhige und allen Parteien zuträgliche Stimmung. Dies war in diesem Fall schon alleine wegen der Zugangskontrolle nicht gegeben. Ein Richter hat zwar zu richten, aber das Verhalten dieses Richters ist gelinde gesagt beschämend und erinnert an Zeiten, die vor 80 Jahren in Deutschland geherrscht haben.
Dass Beweisanträge nicht angenommen, sondern von vornherein vom Richter abgelehnt werden mit der Begründung „Sie können zwar Beweisanträge stellen, ich werde diese aber nicht annehmen bzw akzeptieren“, ist an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten..
Ein Rechtshelfer wurde nicht zugelassen, weil der Richter offensichtlich noch nichts davon gehört hatte, dass auch Rechtshelfer zu einem Verfahren zugelassen werden können.

Es muss sich allerdings auch die Frage gestellt werden über den Sinn der Verursachung dieses Prozesses. Die Frage lautet: Warum wird Atommüll von einem unsicheren Lager von Atommüll in Obrigheim in ein noch unsicheres Zwischenlager in Neckarwestheim auf einem Neckarschiff transportiert?
Nicht nur, dass es bei einem Unfall zu einem Supergau kommen könnte, da sich der Atommüll über den Fluss nicht nur lokal verbreitet hätte, sondern mit dem Wasser davongeschwommen wäre.
Es wäre an der Zeit, wie auch von der Bundesregierung in 2011 (Kanzlerin Merkel) beschlossen, das Atomzeitalter endgültig zu beenden. Dieses geschieht aktuell allerdings nicht, sondern wird noch Jahrzehnte weiterbetrieben.
Weitere Fragen, die in diesem Zusammenhang aufkommen, sind: Was ist gefährlicher? Ein Atommülltransport mit hochradioaktivem Müll oder eine Person, die sich von einer Brücke abseilt bzw. im Wasser schwimmt?

Auch das Gebaren der Beamten beim „Entfernen“ der Zuschauer lässt nichts Gutes erahnen, wenn man sieht, dass diese massiv gedrängt wurden und sich Beteiltigte mit Worten „Lassen Sie mich los“ zu wehren versuchten.

Es stellt sich auch die Frage, warum wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Verhandlung unter Sicherheitsstufe gestellt werden muss? Vorallem das Hereinlassen eines in Zivilkleidung erscheinenden Zeugen mit einer für alle sichtbaren, offen getragenen Waffe ist unter diesen Umständen ein unglaubliches Vorkommnis, das vom Richter sofort hätte unterbunden werden müssen.

Was ist zu erwarten für weitere Verhandlungen in Bezug auf die jetzt abgeschlossenen Atomtransporte

Die Verhandlungsreihe diesbezüglich wird vermutlich mit weiterhin unter Sicherheitstufe gestellten Verhandlungen weitergeführt, so dass bei Bedarf ohne Mühe der Gerichtssaal geräumt werden kann. Es ist weiterhin zu erwarten, dass die Angeklagten mit schon im Vorfeld festgelegten Urteilen verurteilt werden.

Dieses Gerichtsverfahren hat eindeutig gezeigt, dass der Richter schon mit einer Vorverurteilung im Kopf in den Gerichtssaal gekommen ist.

Dieses Zitat von https://www.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Justiz/Meine+Rechte trifft in diesm Fall auf keinen Fall zu.
Im RECHTSstaat gewährleisten erst Gerichte und Staatsanwaltschaften, dass Konflikte zwischen den Menschen nicht eskalieren, sondern auf friedlichem Wege ausgetragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass nicht das „Recht des Stärkeren“ zählt, sondern sie ihre durch Verfassung und Gesetze eingeräumten Rechte in einem klar vorgegebenen Verfahren durchsetzen können und der Staat an ihnen begangenes Unrecht verfolgt. Die Menschen können auf die Einhaltung von Recht und Ordnung vertrauen.

Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart
poststelle@jum.bwl.de

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